SP Info
Behördenmitglieder

  

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Sektion Gossau

 

1. Name, Rechtsform, Sitz

 Die «Sozialdemokratische Partei Gossau ist ein Verein im Sinne von Artikel 60ff ZGB. Sie bildet eine Sektion der «Sozialdemokratischen Partei des Bezirks Hinwil und damit auch der SP Kanton Zürich und der SP Schweiz. Sie anerkennt auch deren Statuten. Sitz des Vereins ist Gossau ZH.

 

 2. Zweck und Mittel

 Die Sozialdemokratische Partei Gossau setzt sich ein für:

  • soziale Gerechtigkeit

  • menschenwürdige Lebensbedingungen

  • ökologisch verantwortliches Handeln

  • solidarisches Verhalten mit Benachteiligten und Minderheiten

 

Sie erfüllt diese Aufgaben vor allem durch:

  • Mitarbeit in der Gemeindepolitik

  • politische Bildungs- und Informationsarbeit

  • Aufstellung von KandidatInnen für politische Ämter

  • Unterstützung der SP-MandatsträgerInnen in ihrem Amt

  • Mitarbeit bei politischen Aktionen auf allen Stufen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Bund)

  • Zusammenarbeit in Sachfragen mit gleich gesinnten Organisationen

 

3. Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme und endet durch Austritt oder Ausschluss. Aufnahme, Austritt und Ausschluss richten sich nach den Statuten der SP Schweiz und der SP Kanton Zürich.

 

3.1 Aufnahme

Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person erwerben, welche die Zielsetzungen der SP Gossau unterstützt und die vorliegenden Statuten anerkennt. Die Mitglieder der SP Gossau sind gleichzeitig Mitglieder der SP Kanton Zürich und der SP Schweiz. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch die Generalversammlung aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung.

 

3.2 Ehrenmitglieder

Die Generalversammlung kann Mitglieder die sich für die Sektion besonders eingesetzt haben zu Ehrenmitgliedern erklären. Sofern es die Generalversammlung beschliesst kann der Jahresbeitrag (nicht der PAB) erlassen werden.

  

3.3 Austritt

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der auf Ende Kalenderjahr durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen muss.

 

3.4 Ausschluss

Ein Ausschluss kann erfolgen bei:

  • wissentlicher Zuwiderhandlung gegen Statuten, Reglemente oder Parteibeschlüsse

  • grober Vernachlässigung der Pflichten gegenüber der Partei

  • ernsthafter Gefährdung der Parteiinteressen

Über einen Ausschluss entscheidet die Generalversammlung nach Anhörung des betroffenen Mitglieds.

 

3.5 Rechte und Pflichten

Den Mitgliedern stehen die statutarischen und gesetzlichen Mitwirkungsrechte zu. Sie sollen nach Möglichkeit aktiv an der Verwirklichung der Ziele der SP Gossau mitarbeiten, beispielsweise durch Tätigkeit in den Behörden und in der Partei. Die Mitglieder haben den ordentlichen Jahresbeitrag und den Parteiausgleichsbeitrag sowie einen allfälligen Behördenbeitrag zu bezahlen. Die Höhe des Jahresbeitrages und des Behördenbeitrages wird von der Generalversammlung beschlossen.

 

 

4. Organe

 Die Organe der SP Gossau sind:

1. die Generalversammlung

2. die Sektionsversammlung

3. der Vorstand

4. die RechnungsrevisorInnen

 

4.1 Die Generalversammlung

Sie ist die oberste Instanz und wird in der Regel im ersten Quartal eines Kalenderjahres einberufen. Der Generalversammlung stehen zu:

 

  • Annahme und Änderung der Statuten

  • Wahl des Vorstandes, der PräsidentIn und der RevisorInnen. Ein Co-Präsidium ist möglich. Sofern das Amt der PräsidentIn vakant ist, bezeichnet die GV eine Person, die als Kontaktperson nach aussen tätig ist.

  • Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes

·   Abnahme der Bilanz und Jahresrechnung

  • Festsetzung der Mitgliederbeiträge der Sektion

  • Aufnahme von neuen Mitgliedern

  • Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

  • Beschlussfassung über die Auflösung der Sektion

  • Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Vorstandes

  • Bestimmung von Ehrenmitgliedern

 

Zur Versammlung lädt der Vorstand schriftlich mindestens 10 Tage vor dem angesetzten Datum ein. Anträge zuhanden der Generalversammlung sind bis zum Ende des Geschäftsjahres beim Vorstand schriftlich einzureichen. Solche Anträge sind zu traktandieren.

 

Bei dringenden Geschäften, die in die Zuständigkeit der GV fallen, können der Vorstand oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich die Einberufung einer ausserordentlichen GV verlangen. Der Vorstand kann eine ausserordentliche GV kurzfristig ansetzen. Wahlen und Abstimmung finden offen statt, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung wünschen. Es entscheidet das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird die Stimme der vorsitzenden Person doppelt gezählt.

 

Beschlüsse über Statutenänderungen, den Ausschluss von Mitgliedern und die Auflösung der Sektion können nur mit Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

 

4.2 Sektionsversammlung

Die Sektionsversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Die Einladung erfolgt in der Regel 10 Tage vorher unter Aufstellung einer Traktandenliste. Die Versammlungstermine werden in einem Jahresprogramm frühzeitig bekannt gegeben.

 

Die Sektionsversammlung umfasst folgende Tätigkeiten:

  • Sie dient der Information und Meinungsbildung der Mitglieder.

  • Sie nominiert die KandidatInnen der SP Gossau für die Behörden.

  • Sie erarbeitet Stellungnahmen zu den laufenden politischen Geschäften unter Berücksichtigung allfälliger Stellungnahmen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, des Kantons Zürich und des Bezirks Hinwil.

  • Sie wählt die Delegierten zu den Parteitagen, sowie Abgeordnete für parteiinterne Gremien der Bezirks- und Kantonalpartei.

 

Nach Bedarf kann der Vorstand oder ein Fünftel der Mitglieder mit Angabe der Traktanden eine ausserordentliche Sektionsversammlung einberufen. Zu den Sektionsversammlungen werden auch die SympathisantInnen eingeladen.

 

4.3 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, nämlich aus PräsidentIn, KassierIn und einem weiteren Mitglied. Die Generalversammlung wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin und die restlichen Mitglieder für ein Jahr, Wiederwahl ist zulässig. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selber.

 

Stellt sich ein Mitglied des Vorstandes nicht mehr zur Wiederwahl, hat es dies dem Vorstand mindestens 4 Monate vor der Generalversammlung bekannt zu geben. Die Mitglieder sind spätestens mit der Einladung zur Generalversammlung über den Rücktritt zu informieren.

 

Der Vorstand besorgt die laufenden Parteigeschäfte. Er bereitet die Versammlungen und übrigen Veranstaltungen vor. Er nimmt aktuelle Themen auf, bearbeitet diese und unterbreitet periodisch seine Pläne der Sektionsversammlung. Er führt die Beschlüsse der Versammlungen aus. Er vertritt die SP Gossau nach aussen. Er stellt die Jahresrechnung auf. Er beschliesst in eigener Kompetenz über finanzielle Ausgaben im Rahmen des Budgets.

  

Der Vorstand wird nach Bedarf vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern einberufen.

 

Vorstandsitzungen sind ohne gegenteilig begründeten Vorstandsbeschluss offen für Mitglieder. Diese haben kein Stimmrecht und können nur beratend teilnehmen.

 

Die PräsidentIn, VizepräsidentIn, Mitglieder des Co-Präsidiums oder eine bezeichnete Kontaktperson sind für den Verein einzelzeichnungsberechtigt.

 

4.4 RevisorInnen

Die Generalversammlung wählt alljährlich zwei Mitglieder als RevisorInnen. Wiederwahl ist möglich. Die RevisorInnen prüfen die Jahresrechnung, führen Aufsicht über das Rechnungswesen der Partei und geben der Generalversammlung schriftlich Bericht darüber. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

  

5. Arbeitsgruppen

 Arbeitsgruppen können zur Behandlung von speziellen Themen und Aufgaben von der Sektions-versammlung eingesetzt werden. Sie haben der Sektionsversammlung oder der GV innert nützlicher Frist schriftlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Die Arbeitsgruppen bestimmen eine PräsidentIn. Im Übrigen konstituierten sie sich selber. In Arbeitsgruppen können auch Nichtmitglieder mitwirken.

  

6. Finanzen

 Die Sektion finanziert sich durch Beiträge, Spenden, allfällige Erlöse und Zinserträge. Für Verbindlichkeiten der SP Gossau haftet nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften persönlich bis zum Betrag noch nicht eingezahlter Jahresbeiträge. Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedern, die unverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten sind, die Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen. Die Parteiausgleichsbeiträge (PAB) sind zu entrichten. Allfällige ausserordentliche Beiträge für bestimmte Sonderzwecke werden durch die Generalversammlung oder Sektionsversammlung festgesetzt.

 

Bei Auflösung der Sektion geht das ganze Vermögen an die Kantonalpartei, wo es für die spätere allfällige Gründung einer neuen Sektion Gossau zur Verfügung steht.

  

7. Schlussbestimmungen

 Diese Statuten ersetzen allenfalls bereits bestehende Statuten der SP Gossau. Im übrigen gelten die Statuten der Bezirkspartei, der SP Kanton Zürich und der SP Schweiz. Ausserdem sind die Bestimmungen des ZGB massgebend.

 

Die Statuten treten in Kraft nach der Genehmigung durch die Generalversammlung am

8. Februar 2006 und der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich.

 

Gossau, 8. Februar 2006

Mitglieder des Vorstandes    

Präsident        Heinz Bosshard

 

Aktuar              Roman Ledermann

Wenn Sie als Gast eine Veranstaltung der SP Gossau besuchen möchten, nehmen Sie bitte
Kontakt mit einem unserer Vorstandsmitglieder auf. Gerne informieren wir Sie. Selbstverständlich
können wir Sie auch von zu Hause abholen.

zum Seitenanfang